AG-ATHE

Wahlrede bei der Landesversammlung der Wiener Grünen

Mein Name ist Erich Eder, aber die meisten von Euch kennen mich wahrscheinlich ohnehin.

Ihr kennt mich allerdings nicht, weil ich Wissenschaftler, weil ich Biologe bin, auch nicht, weil ich seit Jahren im Naturschutz sehr aktiv bin, oder weil ich vor Gericht für den KonsumentInnenschutz gekämpft und gewonnen habe (Stichwort Grander).

Nein. Die meisten von Euch kennen mich deshalb, weil ich vor drei Jahren, hier an dieser Stelle, das Konkordat kritisiert habe.

Erinnert euch: Alle Zeitungen, der ORF und sogar Radio Vatikan haben davon berichtet. Schüssel und Gehrer haben protestiert. – Auch grün-intern hat es Kritik gegeben.

Aber das Feedback aus der Bevölkerung war anders: Ich habe so viele positive Emails und Anrufe erhalten, dass ich dieses Thema weiter verfolgt und recherchiert habe.

Heute, drei Jahre später, stehe ich hier vor Euch, mit dem Bewusstsein, als Vertreter einer diskriminierten Minderheit zu euch zu sprechen, einer Minderheit, die weder bei den Grünen noch im österreichischen Parlament eine Lobby hat. Diese diskriminierte Minderheit sind – die Ungläubigen.

Liebe Freundinnen und Freunde, im Artikel 7 der österreichischen Bundesverfassung und in der Europäischen Menschenrechtskonvention, die in Österreich Verfassungsrang hat, heißt es:

Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich.
Jedermann hat (…) die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung (…) auszuüben.

Die beiden hier, die gerade das Transparent entrollen, sind Mitglieder des gemeinnützigen Vereins AGATHE. Das ist die „Arbeitsgemeinschaft AtheistInnen und AgnostikerInnen für ein säkulares Österreich“ und hat übrigens die grünen Grundsätze in den Statuten. Ich bin Präsident dieses Vereins, und unser Ziel ist es, darauf hinzuweisen, dass in Österreich Menschen ohne Bekenntnis de jure und de facto benachteiligt werden.

Vielleicht finden das manche von euch lächerlich. Wieso diskriminiert? Ungläubige dürfen ja ungläubig sein, oder? Ich gebe euch gern ein paar Beispiele.

Wir Grüne fordern ja einen gerechten Zugang zu Bildungsmöglichkeiten:

- Wie sieht es denn zum Beispiel aus mit der religiösen Bildungsmöglichkeit von Kindern ohne Bekenntnis?

Ich kenne eine Schülerin der 2. Klasse Gymnasium, die bis vor kurzem nicht gewusst hat, wer Moses, wer Jesus Christus, wer die 12 Apostel sind. Das ist in Mitteleuropa eine schwere Bildungslücke. Die einzige Möglichkeit, die ihre Eltern haben, wäre, sie in den katholischen Religionsunterricht zu stecken. Das möchten sie aber nicht, und damit sind sie nicht allein.
Ich bin der Überzeugung, dass dieses Kind das Menschenrecht auf einen konfessionsfreien Weltreligionen- und Weltanschauungsunterricht hat – so wie zehntausende andere schulpflichtige Kinder ohne religiöses Bekenntnis oder auch anderer Konfessionen.
Damit meine ich nicht Molterers Ethikunterricht, der nichts als ein Religionsunterricht “durchs Hintertürl” ist, noch dazu mit der massiv diskriminierenden Begründung, konfessionsfreie SchülerInnen wären gewaltbereiter (!) als katholische.

- Ein anderes Beispiel: Wie sieht es denn aus mit der Förderung autonomer Schulen?

Privatschulen, die von Religionsgemeinschaften betrieben werden, bekommen die Kosten für die Lehrkräfte vom Staat bezahlt, andere müssen um ihre Subventionen kämpfen. Manchen Alternativschulen wird offiziell geraten, sie sollen sich doch eine Religionsgemeinschaft als Betreiberin suchen, dann funktioniert das schon mit den Subventionen. So kann’s ja wohl nicht gehen.
Glaubt mir, ich könnte noch viele Beispiele nennen, aber leider fehlt die Zeit.

Eins möchte ich aber noch erwähnen, das ist der Migrationsaspekt: In einem Einwanderungsland werden Sicherheit und das friedliche Zusammenleben verschiedenster Konfessionen nur durch einen säkularen Staat garantiert, der Äquidistanz zu jeder Konfession hält. Übrigens habe ich in dieser Frage jemanden auf meiner Seite, den ihr vielleicht nicht erwarten würdet: den Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft! Anas Shakfeh hat sich schon mehrmals ausdrücklich zu einem säkularen Staat bekannt – einem Staat, wie es ihn in Österreich noch gar nicht gibt!

Aber jetzt, meine Lieben, noch die entscheidende Schlusspointe:

Vor 3 Jahren habe ich gesagt, das Konkordat ist nicht mehr zeitgemäß.
Vor 3 Jahren hat der Bundeskanzler widersprochen.
Vor 3 Jahren hat es geheißen, das ist kein aktuelles Thema für die Grünen, “das brennt uns nicht unter den Nägeln”.

Aber vor 3 Wochen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg meine Überzeugung bestätigt! Das österreichische Religionsgesetz widerspricht der Europäischen Menschenrechtskonvention!
Es wird Aufgabe der nächsten Legislaturperiode sein, die entsprechenden Gesetze zu korrigieren. Und zwar so, dass nicht die Zeugen Jehovas oder die Scientology davon profitieren, sondern bitteschön so, dass Österreich endlich ein säkularer Staat wird, in dem alle Menschen gleichberechtigt sind und Religion Privatsache ist!

Erich Eder wurde auf Platz 24 der Wiener Landesparteiliste und auf Platz 6 der Regionalwahlkreisliste Wien Innen-West (Bezirke 1, 6, 7, 8, 9) der GRÜNEN gereiht.

Schlagwörter:erich eder, grüne, politik, österreich

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