Kampf der Kulturen?
Seit einigen Wochen gibt es in Österreich eine Debatte darüber, ob Kreuze und andere religiöse Symbole einen Platz in staatlichen Gebäuden haben. Auslöser der Debatte war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes, welcher einstimmig entschied, dass Kreuze aus italienischen Schulen zu entfernen seien.
In dieser Debatte gab es bis dato zwei Kernargumente jener, die den Verbleib von Kreuzen in staatlichen Einrichtungen befürworten:
Unter anderem wird dies mit dem Schlagwort “Kampf der Kulturen” basierend auf dem gleichnamigen Titel eines Buches von Samuel Phillips Huntington 
Dazu ist es primär notwendig, zu verstehen, was denn eigentlich unsere “heimischen ‘christlichen’ Werte” und unsere “heimische ‘christliche’ Kultur” sind. die wir da zu verteidigen suchen. Darunter fallen zuerst wohl Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Freiheit von Verfolgung und Folter, Recht auf Selbstbestimmung und Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz. All diese Werte finden wir unter anderem in der UN Menschenrechtscharta sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Dies sind insofern “christliche Werte” als diese aus unserem, zum damaligen Zeitpunkt hauptsächlich christlichen, Kulturraum stammen. Es handelt sich auch deshalb um “christliche Werte” da wir diese als Gesellschaft im Zuge der Aufklärung gegenüber den christlichen Kirchen durchsetzen und diesen aufzwingen mussten. Erst im Zuge der Aufklärung haben wir erreicht, dass diese Werte zu Rechten wurden. Wir als Gesellschaft nennen diese Rechte universale Menschenrechte und haben als Hüter dieser Rechte den Staat erkoren. Wir haben die Wahrung dieser Rechte nicht der Religion oder den Kirchen übertragen; mitunter auch deshalb, weil diese sich gegen diese Werte gewehrt haben und gegen diese Werte Widerstand leisteten. Wir übertrugen die Wahrung also explizit dem Staat in dem Wissen, dass wir diesen als demokratische Gesellschaft auch beeinflussen können.
Unsere Werte sind also unabhängig von Religion und Kirchen ein hohes Gut unserer Gesellschaft. Wir erwarten und haben immer erwartet, dass sich alle BürgerInnen, egal welchen Glaubens, welcher Weltanschauung, an diesen Werten orientieren. Das hat funktioniert, da all diese Bürger gemeinsam die Aufklärung durchgemacht haben. Heute jedoch sind wir mit einer Kultur und Bürgern konfrontiert, welche diese Aufklärung nicht vollzogen haben. Aus diesem Grund fühlen viele einen Konflikt und fürchten um eine Beeinträchtigung unserer Werte und somit unserer Kultur.
Viele unserer Mitbürger, insbesondere jene, die sich des Ursprungs unserer Werte nicht bewusst sind und diese dem Christentum zuschreiben, klammern sich nun mit Zähnen und Klauen an eben jenes Christentum, welchem wir im Zuge der Aufklärung unsere Werte erst abringen mussten – und verwechseln dabei den Hüter unserer Werte: Nicht die Kirchen und die Religionen sind die geeigneten und ausgewählten Hüter unserer Werte sondern der Staat und die Zivilgesellschaft!
Wie auch während der Aufklärung, so behindern auch heute die Religionen die Bewahrung und Weiterentwicklung unserer Wertegemeinschaft. Anstatt dem Staat den Freiraum zu gewähren, seine Aufgabe wahrzunehmen, unsere Werte zu vertreten, beharrt die aktuelle Mehrheitskirche auf ihren Vorrechten. Ohne Rücksicht auf Verluste beschreiben viele ihrer Anhänger die aktuelle Auseinandersetzung als einen Konflikt der “christlichen Kultur” mit der “islamischen Kultur”. Dabei zeichnen sie den Konflikt als einen auf Religion basierenden.
Zugegeben: Es gibt einen Konflikt zwischen den Religionen. Die römisch katholische Kirche stellt immerhin einen alleinigen Wahrheitsanspruch. Ebenso tut dies der Islam. Jede Religion glaubt, Recht zu haben und die alleinig selig machende zu sein. Keiner, der unserer Wertegemeinschaft angehört, wird Katholiken oder Muslimen das Recht absprechen, von ihrem Glauben überzeugt zu sein. Aber warum sollte sich dadurch ein Recht auf Vereinnahmung des Staates ergibt bleibt unbegründet. Dabei ergibt sich aus der Vereinnahmung des Staates durch eine Religion, zwangsweise durch unsere eigenen Werte, der Anspruch der anderen auf Gleichbehandlung.
Muslime fordern einen staatlichen muslimischen Religionsunterricht, weil es einen staatlichen katholischen Religionsunterricht gibt; Muslime fordern ein Anbringen ihrer religiöser Symbole ins Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden, weil es dort auch Kruzifixe gibt. Und sie tun dies zu Recht und in Befolgung unserer Werte!
Der Staat sollte jedoch überparteiisch und überreligiös sein. Der Staat darf sich nicht durch eine Religion oder Weltanschauung vereinnahmen lassen, damit er seine Aufgabe der Wahrung unserer gemeinsamen Werte wahrnehmen kann. So lange der Staat sich aber durch eine einzelne Religion, sei es auch die Mehrheitsreligion, vereinnahmen lässt so lange kann er nicht als unparteiischer Schlichter und Richter dienen. Dies schadet dann aber nicht nur einer der Parteien im Konflikt der Religionen, sondern es verhindert die Wahrung unserer gesellschaftlichen Werte.
Jeder, dem tatsächlich an der Bewahrung unserer Kultur gelegen ist, muss daher fordern, dass sich der Staat eben nicht durch eine Religion vereinnahmen lässt. Unseren Politikern und Staatsangestellten wurde eben diese ehrenvolle Aufgabe übertragen. Sie sind von der Gesellschaft zu den Hütern unserer Kultur und unserer Werte bestimmt. Dies ist unter anderem auch dadurch belegt, dass diese Menschen einen Eid auf unsere Verfassung ablegen, deren fester Bestandteil die Europäische Menschenrechtskonvention ist.
Wenn sich die Landeshauptleute von Niederösterreich und dem Burgenland für die Vereinnahmung des Staates durch eine Religion aussprechen, dann handeln sie gegen unsere Bundesverfassung und damit gegen unsere Werte! Sie werden eidbrüchig.
Auf diese Weise werden unsere Kultur und unsere Werte nicht bewahrt, sondern sie werden gefährdet. Denn solange unsere Staatsvertreter die Vereinnahmung des Staates durch eine Religion dulden, liefern sie den Gegnern unserer Wertegemeinschaft gute und berechtigte Argumente für die Verdrängung unserer Werte. Sie leisten dem Untergang unserer Kultur Vorschub, anstatt diesen aufzuhalten.
Stattdessen sollten sie endlich für einen religionsunabhängigen Staat sorgen, der solcherart Bedrängnis mit Leichtigkeit widerstehen kann. Nur so wird es in unserer Gesellschaft auch zukünftig ein Nebeneinander der Religionen und ein Recht auf freie Religionsausübung geben. – Zu Ende gedacht heißt das: Wenn wir auch weiter die Möglichkeit von katholische Kirchen in Österreich wollen, dann müssen die Kreuze aus Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden verschwinden!
