AG-ATHE

Prozess gegen Deix? Anzeige wegen Karikaturen

AtheistInnen fordern Abschaffung des Willkürparagrafen 188

Wien – Diakone der katholischen Kirche haben den Karikaturisten Manfred Deix angezeigt. Zwei seiner Karikaturen würden ihre „religiösen Gefühle“ verletzen. Deix wird außerdem NS-Verharmlosung vorgeworfen. Österreichs AtheistInnen sehen die Anzeige als erneuten Versuch der katholischen Kirche, missliebige Meinungen zu unterdrücken. Freidenkerbund, AHA, AG-ATHE und GBS fordern die Staatsanwaltschaft Wien auf, die Anzeigen nicht weiterzuverfolgen.
„Dass etwas ein paar Diakonen nicht gefällt, darf kein Kriterium sein, ob es strafbar ist oder nicht“, kritisiert der Vorsitzende des Freidenkerbunds, Theo Maier, die Anzeige gegen Manfred Deix. „Das ist wieder ein Beispiel, wie willkürlich der Paragraf 188 ausgelegt wird“, erinnert Maier auch an den Prozess gegen den Karikaturisten Gerhard Haderer. Haderer war wegen seines Buchs mit Jesus-Karikaturen in erster Instanz wegen Herabwürdigung religiöser Lehren verurteilt worden, letztinstanzlich aber freigesprochen worden. „Sollte es zu einem Prozess kommen, wird das wahrscheinlich auch mit Manfred Deix passieren“, kommentiert Erich Eder von den AgnostikerInnen und AtheistInnen für ein säkulares Österreich (AG-ATHE). „Dennoch erzeugen Anzeigen und Prozesse einen enormen Druck auf die Betroffenen und sind ein wirkungsvolles Instrument gegen missliebige Meinungen. Eine Garantie für einen rechtsgültigen Freispruch gibt es außerdem nicht.“ Außerdem stelle sich die Frage, inwiefern die Verletzung „religiöser Gefühle“ überhaupt ein eigener Straftatbestand sein sollte, sagt Niko Alm von der Giordano-Bruno-Stiftung Österreich (GBS). „Als Atheist sind meine Gefühle nicht geschützt. Auch die eines Konservativen oder Liberalen oder Sozialdemokraten sind es nicht. Hier kann man sich nur mit dem Zivilrecht zur Wehr setzen. Einzig die Religionsgemeinschaften haben sich einen besonderen Schutz ins Strafrecht schreiben lassen. Damit gehen sie regelmäßig gegen missliebige Meinungen vor. Das ist ein reiner Willkürparagraf.“ Österreichs atheistische Organisationen fordern einhellig die Abschaffung des Paragrafen.

„Anzeige wegen NS-Verharmlosung Treppenwitz der Geschichte“

Die Vorsitzenden kritisieren auch die Anzeige gegen Deix wegen angeblicher NS-Verharmlosung. „Dass sich die katholische Kirche bemüßigt fühlt, sich wieder einmal als NS-Opfer aufzuspielen, ist ein Treppenwitz der Geschichte.“ Die katholische Kirche haben in praktisch allen wesentlichen Belangen mit dem NS-Regime kollaboriert. „Kardinal Innitzer war Stütze des Klerikalfaschismus und später Anschlussbefürworter und hat sich nach dem Krieg als großer Antifaschist ausgespielt. Der österreichische Bischof Hudal hat über seine Stelle im Vatikan nach dem Krieg zahlreichen NS-Verbrechern die Flucht ermöglicht.“ Individuelle Akte des Widerstandes, die es auch auf katholischer Seite gegeben habe, hätten so gut wie nie die Unterstützung der Kirche gefunden – siehe den Fall Jägerstätter. Von der Rolle von Pius XII ganz zu schweigen. Theo Maier nennt ein weiteres Beispiel. „Die katholische Kirche hat auch das seltene Kunststück fertig gebracht, zweimal entschädigt zu werden. Der Kirchenbeitrag wurde im Reichskonkordat als Kirchensteuer eingeführt, um die Kirche für Enteignungen von Ländereien und Vermögen zu entschädigen und bei uns nach dem Zweiten Weltkrieg einfach neu benannt und weiter eingehoben. Parallel bekommt die Kirche jährlich 40 Millionen Euro von der Bundesregierung als Entschädigung.“

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