Parlamentarische Enquete mit 28 Religionsvertretern aber ohne Konfessionsfreie Die für Mai geplante parlamentarische Enquete zum Ethikunterricht für alle SchülerInnen, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen, wird ohne VertreterInnen der zwei Millionen Konfessionsfreien stattfinden. Das geht aus der aktuellen Tagesordnung hervor, die der Zentralrat der Konfessionsfreien am Dienstag erhalten hat. Konfessionsfreien-Vorsitzender Heinz Oberhummer fühlt sich »vor den [...]
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Mi, März 30 2011 » Menschenrechte, Pressemitteilung, Privilegien, Rechtliches, Staat und Kirche » 1 Comment
Es ist schon ein Kreuz mit dem Kreuz. Sowohl der österreichische Verfassungsgerichtshof (in der Causa “Kreuz im Kindergarten” als auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im (ursprünglich für die säkulare Mutter entschiedenen)“Fall Lautsi” haben den “Kreuzigern” Recht gegeben. In hoffnungslos widersprüchlichen Urteilen – aber wen kümmert’s?! Die Hohenpriester Europas reiben sich die Hände. Ein schwerer [...]
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Fr, März 18 2011 » Diskriminierung, Menschenrechte, Rechtliches, Staat und Kirche » 2 Comments
Do, Dezember 2 2010 » Allgemein, Atheismus, Bildung, Diskriminierung, Institutionen, Privilegien, Rechtliches, Staat und Kirche » 3 Comments
Der Blasphemieparagraph ist aus mehreren Gründen bedenklich, nicht zuletzt weil er Religionen auf eine Weise schützt, die jegliche Kritik verbietet. Darüber hinaus ist er nicht durchsetzbar, da er sowohl in seiner Wortwahl dazu nicht geeignet ist als auch aus mehreren Gründen verfassungswidrig zu sein scheint.
Schlagwörter: blasphemie, recht, §188
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So, Juni 20 2010 » Rechtliches, Staat und Kirche » 3 Comments
Auf die Kirche “Maria vom Siege” wurde am 18.2. ein Brandanschlag verübt. Morgen um 5 Uhr Früh werden alle Vorstandsmitglieder der humanistischen, agnostischen und atheistischen Organisationen Österreichs und der Zentralrat der Konfessionsfreien Österreichs verhaftet. Grund: §278a, Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation. Absurd…?
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Mo, Februar 22 2010 » Diskriminierung, Humor, Rechtliches » 3 Comments
Das glauben die USA von Europa: Weil sie ihre Kinder aus religiösen Gründen nicht in eine Schule schicken will, hat eine Familie aus Deutschland in den USA politisches Asyl erhalten. Der strenggläubigen Familie müsse Schutz gewährt werden, so die Entscheidung eines Richters im Staat Tennessee. Artikel von ORF online Das geschieht tatsächlich in Europa: Weil [...]
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Fr, Januar 29 2010 » Diskriminierung, Rechtliches, Staat und Kirche » 2 Comments
Über drei Jahre dauerte der mühsame Kampf von Eltern eines bekenntnisfreien Nürnberger Volkschulkindes gegen Kreuz und regelmäßige Gebete im Klassenzimmer. Originalartikel in der TAZ Die Praxis in Österreich sieht hingegen so aus…
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Mo, Januar 11 2010 » Bildung, Institutionen, Rechtliches, Staat und Kirche » No Comments
Neuer Zentralrat will Konfessionsfreie öffentlich vertreten Vorsitzender Oberhummer: “Wichtiger Schritt in Richtung Gleichberechtigung” Wien (APA) – Unmittelbar vor dem christlichen Weihnachtsfest hat sich Dienstagabend der neue “Zentralrat der Konfessionsfreien” konstituiert. Dieser will künftig die rund 1,8 Millionen Österreicher ohne Religionsbekenntnis in der Öffentlichkeit vertreten, hieß es am Mittwoch in einer Aussendung.
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Mi, Dezember 23 2009 » Allgemein, Institutionen, Rechtliches, Staat und Kirche » 2 Comments
Antrag bei VfGH auf Aufhebung mehrerer Stellen im Kindergartengesetz Ein Vater aus Niederösterreich hat beim Verfassungsgerichtshof beantragt, Teile des niederösterreichischen Kindergartengesetzes aufzuheben. Aus seiner Sicht verstoßen u.a. die Kreuze im Kindergarten gegen das Recht seiner Tochter, ohne religiöse Prägung aufzuwachsen. Außerdem musste das Kind an religiösen Feiern teilnehmen. Nö. Kindergärten sollen laut Landeskindergartengesetz unter anderem [...]
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Sa, Dezember 19 2009 » Institutionen, Privilegien, Rechtliches » 3 Comments
AtheistInnen fordern Abschaffung des Willkürparagrafen 188 Wien – Diakone der katholischen Kirche haben den Karikaturisten Manfred Deix angezeigt. Zwei seiner Karikaturen würden ihre „religiösen Gefühle“ verletzen.
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Sa, Dezember 12 2009 » Humor, Institutionen, Medien, Rechtliches » 3 Comments
Wien – Österreichs atheistische und humanistische Organisationen zeigen sich befremdet vom Referendum in der Schweiz zu einem Bauverbot von Minaretten. Das Ergebnis zeige, dass man niemals Mehrheiten über die Rechte von Minderheiten abstimmen lassen dürfe. „Rechtspopulisten haben gezielt mit Halbwahrheiten und Lügen rassistische Ressentiments und Ängste geschürt“, sagt etwa Theo Maier, Vorsitzender des Freidenkerbunds.
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Mi, Dezember 2 2009 » Parteipolitik, Rechtliches, Religionskritik » No Comments
Und wer nimmt auf meine areligiösen Gefühle Rücksicht? So witzelt so mancher von uns Heiden, wenn sich wieder einmal Gläubige in ihren tiefsten spirituellen Emotionen durch böse Blasphemie und Religionsspott verletzt sehen und nach dem Kadi rufen… Hier gehts zum Artikel von Georg Hoffmann-Ostenhof
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Di, November 10 2009 » Allgemein, Atheismus, Institutionen, Medien, Rechtliches, Religionskritik » No Comments
Fr, November 6 2009 » Bildung, Institutionen, Medien, Rechtliches » 1 Comment
Kreuze in Klassen staatlicher Schulen verletzen die Religionsfreiheit der SchülerInnen und ihrer Eltern. Denn den Eltern wird damit die Freiheit genommen, ihre Kinder nach ihren weltanschaulichen Überzeugungen zu erziehen, das verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Bericht auf ATV.at Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg am 3. November 2009 in einem einstimmigen Urteil [...]
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Mi, November 4 2009 » Bildung, Institutionen, Rechtliches » No Comments
Seit 27 März existiert eine Bürgerinitiative zur Gleichstellung aller Privatschulen und Übernahme der Lehrergehälter durch den Staat. Der Hintergrund: An konfessionellen Privatschulen übernimmt der Staat automatisch die Lehrergehälter…!
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Di, April 21 2009 » Allgemein, Bildung, Parteipolitik, Privilegien, Rechtliches » No Comments
Was hat es nicht an Aufregung gegeben, als ich im November 2005 die Abschaffung des Konkordats als conditio sine qua non für eine grün-schwarze Koalition gefordert habe. Der damalige “Schweigekanzler” Schüssel und die “Bildungs”-Ministerin Gehrer reagierten mit aufgeregten Presseaussendungen. Selbst der von mir für seine Arbeit sehr geschätzte Caritas-Chef Küberl ließ sich zur Meldung hinreißen, [...]
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Fr, März 27 2009 » Allgemein, Privilegien, Rechtliches » 1 Comment
Die ÖVP der Stadt Linz hat am Dienstag eine Anzeige an die Landesbehörden geschickt, weil in den Gruppenräumen der Kindergärten und Horte die im oberösterreichischen Gesetz vorgesehenen Kreuze* nicht aufgehängt sind.
Schlagwörter: Bildung, kindergarten, kruzifix, linz, oberösterreich
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Mi, November 5 2008 » Allgemein, Bildung, Medien, Parteipolitik, Rechtliches » 2 Comments
Verbreitung von Tod, Zerstörung und Terror: Wegen dieser Vergehen hatte der Ex-Senator Ernie Chambers keinen Geringeren als Gott verklagt. Nun wurde das Verfahren abgeschmettert – weil der Beschuldigte keine Adresse hat.
Schlagwörter: gericht, usa
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Sa, Oktober 18 2008 » Allgemein, Humor, Rechtliches » No Comments
Warum müssen alle Änderungen der Religionsgesetzgebung durch den Europäischen Menschengerichtshof erzwungen werden? Gegen den massiven Widerstand der orthodoxen Kirche in Griechenland hat die konservative Regierung am Mittwoch den Religionsunterricht als Pflichtfach an den öffentlichen Schulen aufgehoben. Künftig wird jeder Schüler, der nicht am Religionsunterricht teilnehmen möchte, während dieser Stunden Nachhilfe in anderen Fächern seiner Wahl [...]
Schlagwörter: Bildung, eu, griechenland, menschenrechte
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Do, August 28 2008 » Allgemein, Bildung, Privilegien, Rechtliches » No Comments
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 31. Juli 2008 entschieden, dass die Republik Österreich bestimmte Weltanschauungsgemeinschaften (im speziellen Fall die “Zeugen Jehovas”) diskriminiert. Damit wurde bestätigt, dass “anerkannte Religionsgemeinschaften” Sonderrechte und Privilegien besitzen, die anderen Wertegemeinschaften in Österreich nicht zustehen. Diese Tatsache wurde vom EGMR als Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention erkannt. Daraus ergibt sich [...]
Schlagwörter: egmr, eu, gericht, konkordat, menschenrechte, österreich
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Sa, August 16 2008 » Allgemein, Institutionen, Privilegien, Rechtliches » 7 Comments
“Die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit (Artikel 9 EMRK) schützt auch die Freiheit, keine Religion zu haben, vom Glauben abzufallen, Religionen Überhaupt abzulehnen: Die Freiheit von Religion. Sie schützt religiöse und antireligiöse Weltanschauungen in gleichem Maß.” Link zum Artikel von Michael Genner, Obmann von “Asyl in Not”…
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Di, März 25 2008 » Allgemein, Atheismus, Bildung, Institutionen, Parteipolitik, Privilegien, Rechtliches, Religionskritik » No Comments
Für die Gleichbehandlung Ungläubiger gemäß Artikel 7 der Bundesverfassung in Gesellschaft, Politik und vor dem Gesetz. Wir freuen uns bekannt geben zu dürfen, dass am 6. Nov. 2007 ein Verein gleichen Namens gegründet worden ist und am 24. Jan. 2008 seine konstituierende Sitzung durchführte. Unsere Ziele und Grundsätze entnehmen Sie bitte den Statuten. Für allgemeine [...]
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Fr, Januar 25 2008 » Allgemein, Atheismus, Atheist Bus Campaign, Bildung, Humor, Institutionen, Medien, Parteipolitik, Privilegien, Rechtliches, Religionskritik, Werbung » No Comments